Unser Programm für München 2026
Deutschland hat die Cannabisreform beschlossen – Bayern blockiert sie.
Während der Bund Regulierung, Prävention und Rechtssicherheit schafft, wird in Bayern die Reform absichtlich ausgebremst. Nicht aus Sachgründen, sondern aus Ideologie.
Wir treten zur Kommunalwahl in München an, um genau das zu ändern:
Wir wollen eine Cannabispolitik, die wissenschaftlich, seriös und menschenwürdig ist – nicht politisch motiviert, willkürlich oder bevormundend.
Bayern blockiert – München soll handeln
Die Verzögerung der Cannabisreform ist kein Versehen, sondern Ergebnis eines Systems aus Ideologie, Angstkommunikation und Verwaltungsblockade.
Markus Söder
Symbol der Verhinderung- lehnt die Legalisierung öffentlich und konsequent ab
- kündigte an, Bayern werde das Gesetz „so restriktiv wie möglich“ auslegen
- instrumentalisiert Polizei & Verwaltung für eine Abschreckungspolitik, nicht für Regulierung
Judith Gerlach
Gesundheitsministerin der Überkontrolle- fordert den „sofortigen Stopp der Cannabispläne“
- plant zentrale Kontrolleinheiten statt Prävention
- baut Hürden auf, statt Lösungen zu schaffen
Joachim Herrmann
Innenminister des Repressionskurses- will Cannabis im Bundesrat stoppen oder verschärfen
- priorisiert Schwerpunktkontrollen gegen Konsumierende
- setzt Polizei auf Bagatellen anstatt auf echte Kriminalität
CSU-Landtagsfraktion
Der politische Unterbau- fordert wiederholt Rücknahme der Reform
- unterstützt jede kommunale Möglichkeit zur Blockade
- verhindert moderne, wissenschaftliche Drogenpolitik seit Jahrzehnten
Offizielle Landtagsdokumente bestätigen die Blockadepolitik Bayerns
Die Kritik an der bayerischen Staatsregierung ist kein politischer Vorwurf, sondern offiziell dokumentiert. In der Drucksache 19/9372 vom 10.12.2025 legt die Landtagsfraktion der Grünen dar, dass die Umsetzung der Cannabisreform in Bayern systematisch blockiert wird – politisch gewollt und mit rechtswidrigen Auswirkungen.
die unsachgemäße Blockade der Genehmigung von Cannabis Social Clubs
rechtswidrige Konsumbeschränkungen (z. B. das gerichtlich aufgehobene Verbot im Englischen Garten)
zusätzliche Sonderbauregeln ausschließlich in Bayern zur Verhinderung von Clubs
kostspielige Verwaltungsverfahren für Kommunen und Initiativen
finanzielle Zermürbung von Vereinen wie in Buttenheim
Abwanderung legaler Projekte in andere Bundesländer, insbesondere nach Sachsen
Unsere Vision für München: Regulierte Freiheit statt ideologische Verbote
Wir wollen eine Cannabispolitik, die im Alltag funktioniert – rechtssicher, transparent und für alle Beteiligten verlässlich. Nicht symbolisch auf dem Papier, sondern wirksam in der Praxis.
Jugendschutz durch Regulierung statt wirkungsloser Verbote
Entlastung der Polizei durch klare Regeln statt politischer Symbolaktionen
Prävention und Aufklärung auf wissenschaftlicher Basis statt Moralpolitik
Rechtssicherheit für Clubs, Konsumierende, Unternehmer*innen und Gemeinden
Cannabis Social Clubs endlich ermöglichen – nicht verhindern
Obwohl Cannabis Social Clubs bundesrechtlich vorgesehen sind, werden sie in Bayern durch Verzögerungen, Überinterpretationen und zusätzliche Hürden faktisch blockiert. München kann innerhalb des Landesrechts bürgerfreundlich handeln – mit klaren Verfahren, transparenter Umsetzung und echter Unterstützung statt politisch motivierter Verhinderung.
| Heute in Bayern | Unsere Forderungen |
|---|---|
| Genehmigungen werden verzögert oder faktisch unmöglich gemacht | Proaktive Unterstützung bei Standortsuche & Genehmigungen |
| Gemeinden nutzen jede denkbare Lücke, um Clubs zu verhindern | Abschaffung künstlicher Abstands- und Verwaltungshürden |
| Beispiel Aschheim: Bau eines Spielplatzes, nur um den Clubstandort rechtlich zu blockieren. | Gründung einer städtischen CSC-Fachstelle, die statt „Blockieren“ wirklich berät und begleitet |
| Vereine erhalten Lizenzen ohne reale Nutzbarkeit („Lizenzen ohne Land“) | Transparente Verfahren und feste Bearbeitungsfristen |
| Bürger*innen bleiben in der Illegalität, obwohl sie legal handeln wollen | Schutz vor kommunalen Tricks (z. B. Spielplatz-Taktiken) |
Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger
Statt politisch motivierter Strafverfolgung braucht München klare Leitlinien, Verhältnismäßigkeit und Schutz für legal Handelnde. Wir setzen auf Rechtssicherheit, Entlastung der Polizei und einen konsequenten Fokus auf echte Kriminalität.
| Zustand Heute | Unsere Lösungen |
|---|---|
| Razzien wegen Stecklingen, obwohl diese rechtlich kaum zu beanstanden sind | Münchner Leitlinie für verhältnismäßige Polizeiarbeit im Cannabiskontext |
| Ermittlungen, die Existenzen zerstören und keinerlei Nutzen bringen | Fokus auf echte Kriminalität statt Erwachsenen mit Eigenanbau |
| Politisch motivierte Polizeieinsätze statt Verhältnismäßigkeit | Schutzprogramme & juristische Beratung für Unternehmer*innen |
| Ein Klima der Unsicherheit, das einzig den Schwarzmarkt stärkt | Keine politisch motivierten Kontrollen, keine „Söder-Zonen“ in München |
Jugendschutz durch Aufklärung – nicht durch Scheinhärte
Wirksamer Jugendschutz entsteht durch Aufklärung, Prävention und fachliche Begleitung – nicht durch symbolische Verbote. München braucht evidenzbasierte Maßnahmen, die Jugendliche wirklich erreichen und den Schwarzmarkt zurückdrängen.
| CSU-Realität | Unsere Politik |
|---|---|
| Verbote ändern nichts | Safer-Use-Programme in Schulen, Streetwork & Jugendarbeit |
| Abschreckung funktioniert nicht | städtisch geförderte Präventionskampagnen auf Basis von Forschung |
| Schwarzmarkt hat freien Zugang zu Jugendlichen | Pflicht-Jugendschutzbeauftragte in Clubs |
| Fachliche Schulungen für Lehrkräfte & Sozialarbeiter |
München als Modellregion – wissenschaftlich, transparent, modern
München kann Modellregion für eine evidenzbasierte Cannabispolitik werden. Wir wollen, dass München beim Bund beantragt:
- Modellregion für regulierte Abgabe und kommunalen Eigenanbau
- Kooperationen mit LMU, TU und Kliniken für Forschung zu Konsum, Gesundheit und Prävention
- Aufbau eines Monitoring-Systems, das zeigt, was wirklich funktioniert
- Öffentliche Daten statt politisch verzerrter CSU-Narrative
Wirtschaft stärken: München als Cannabis-Innovationsstandort
München kann ein moderner Innovationsstandort für Cannabis, Prävention und Forschung sein. Statt Investitionen zu blockieren, wollen wir rechtssichere Rahmenbedingungen schaffen, die Startups, Wissenschaft und verantwortungsvolle Unternehmen in der Stadt halten.
- Innovationsförderprogramme für Gründer*innen im Cannabisbereich
- vereinfachte Genehmigungen für Labore, Anbau, Analyse & Forschung
- Kooperationen mit medizinischen Einrichtungen
- Messe- und Eventformate rund um Cannabis, Prävention & Innovation
- Freiheit braucht klare Regeln
Entkriminalisierung und Bürgerrechte stärken
Eine moderne Stadt schützt Bürgerrechte, statt sie politisch zu instrumentalisieren. Wir setzen auf Entkriminalisierung, Transparenz und Mitbestimmung – mit klaren Grenzen für staatliches Handeln.
- Keine Münchner Beteiligung an politisch motivierter Strafverfolgung
- Keine Schwerpunktkontrollen ohne Anlass
- Klare Schutzregeln für erwachsene Konsumierende
- Mehr Transparenz bei Polizei- und Verwaltungsentscheidungen
- Ausbau direkter Mitbestimmung für Bürger*innen
Unser Fazit: München kann, was Bayern verhindert
Die Cannabisreform scheitert nicht an fehlenden Ideen oder an den Menschen in dieser Stadt. Sie scheitert an politischer Blockade, institutioneller Fehlsteuerung und bewusstem Ausbremsen durch die Staatsregierung.
Sie scheitert an:
Wir treten an, um das zu ändern – sachlich, wissenschaftlich, transparent und entschlossen.
- der politischen Blockade der CSU
- einem Gesundheitsministerium, das Kontrolle über Aufklärung stellt
- einem Innenministerium, das Prävention mit Strafrecht verwechselt
- kommunalen Tricksereien, die gesetzliche Rechten unterlaufen