Häufige Fragen

Seit dem 1. April 2024 erlaubt der Bund:

• Besitz bestimmter Mengen
  
• Eigenanbau
  
• Gründung von Cannabis Social Clubs (Anbauvereinigungen)
  

Die Regeln sind bundesweit gültig, inkl. Jugendschutz, THC-Obergrenzen, Abstandsregeln und Dokumentationspflichten.

Doch: Bayern setzt die Reform bewusst restriktiv um.
Clubs werden verzögert, Genehmigungen verschleppt, Vorgaben überinterpretiert.
München selbst kann nur im Rahmen des Landesrechts handeln – aber es kann wesentlich bürgerfreundlicher handeln als der Freistaat.

Weil zentrale politische Akteure die Umsetzung gezielt ausbremsen:

• Markus Söder (CSU) kündigte eine „maximal restriktive Auslegung“ an.
  
• Gesundheitsministerin Judith Gerlach setzt auf Kontrolle statt Umsetzung.
  
• Innenminister Joachim Herrmann priorisiert Polizeikontrollen und juristische Angriffe.
  
• Die CSU-Landtagsfraktion arbeitet geschlossen gegen die Reform.
  

Diese Struktur aus politischer, administrativer und kommunaler Blockade sorgt dafür, dass Bayern im Ländervergleich deutlich zurückfällt, obwohl das Bundesgesetz eindeutig ist.

Offiziell können Clubs seit 2024 gegründet werden.
Tatsächlich jedoch:

• Bayern genehmigte erst im April 2025 den ersten Club
  
• Alle anderen warten oft seit Monaten auf Bearbeitung
  
• Standorte scheitern an kommunalen Tricks (z. B. Spielplätze, Abstandszonen)
  
• München muss Landesrecht befolgen, kann aber die Auslegung bürgerfreundlich gestalten
  

Die CBD-Partei setzt sich dafür ein, dass München:

• Genehmigungen transparenter gestaltet
  
• keine künstlichen Hindernisse aufbaut
  
• Clubs aktiv bei der Standortsuche unterstützt

Einige Gemeinden nutzen Abstandsregelungen (200 m zu Spielplätzen, Schulen etc.), um Clubs rechtlich zu blockieren.

Der bekannteste Fall:

• Aschheim ließ zur Verhinderung eines geplanten Cannabis Social Clubs kurzfristig einen neuen Spielplatz errichten.
  
• Dadurch war die Nutzung des geplanten Standorts juristisch ausgeschlossen.
  

Solche Praktiken sind rechtlich umstritten, politisch jedoch eindeutig motiviert:
Sie sollen Clubs verhindern, obwohl das Bundesgesetz deren Betrieb ausdrücklich vorsieht.

In Bayern fanden mehrfach Durchsuchungen statt, obwohl:

• Stecklinge legal verkauft werden dürfen, sofern sie keine THC-Bildung aufweisen
  
• Läden sich an die Vorgaben hielten
  
• die bundesweite Reform klar zwischen legalen und illegalen Verfahren unterscheidet
  

Die Realität ist jedoch:

• Verkäufer werden kriminalisiert
  
• Beschlagnahmungen finden statt
  
• Verfahren ziehen sich über Monate
  
• Rechtsunsicherheit wird politisch erzeugt
  

Die CBD-Partei fordert:

• klar definierte Regeln
  
• Schutz für legal Handelnde
  
• Ende politisch motivierter Strafverfolgung

Die Kommunalwahl in Bayern erlaubt personalisierte Wahlentscheidungen:

Kumulieren:

Du kannst einer einzelnen Person bis zu drei Stimmen geben.

Panaschieren:

Du darfst Stimmen auf Kandidaten verschiedener Listen verteilen.

Für den Münchner Stadtrat erhältst du eine bestimmte Gesamtzahl an Stimmen (abhängig von der Größe der Gemeinde).
Du darfst diese frei vergeben – auch Einzelkandidaten wie Wenzel Vaclav Cerveny können damit gezielt gestärkt werden.

Weil München ideale Voraussetzungen hat:

• Universitäten und Forschung
  
• Krankenhäuser und Labore
  
• starke Präventionsstrukturen
  
• internationale Offenheit
  
• wirtschaftliche Dynamik
  

Vor allem aber:

München ist groß genug, um Realität abzubilden, und gleichzeitig modern genug, um Innovation zu nutzen.

Eine Modellregion würde zeigen:

• wie Regulierung Schwarzmarkt reduziert
  
• wie Prävention wirkt
  
• wie Jugendschutz funktioniert
  
• wie lokale Wirtschaft profitiert 

Bayern blockiert – München könnte vorangehen.

Sehr klar:

• Kein Verkauf an Minderjährige
  
• Pflicht-Jugendschutzbeauftragte in Clubs
  
• Prävention durch Fachpersonal
  
• Aufklärung statt Panik
• evidenzbasierte Bildungsprogramme
  

Der Unterschied zur CSU-Linie ist fundamental:

• Wir setzen auf Wissen, nicht auf Verbote
  
• Wir arbeiten mit Pädagogen, nicht gegen Konsumenten
  
• Wir stärken Prävention, nicht Kriminalisierung

Weil Ressourcen auf Bagatelldelikte verschwendet werden:

• Kleinstmengen
  
• Stecklingsverkäufe
  
• Clubräume ohne Genehmigung
  
• Besitz in rechtlichen Graubereichen
  

Die Folge:

• echte Kriminalität wird weniger verfolgt
  
• Beamt*innen sind frustriert
  
• Bürger verlieren Vertrauen

Die CBD-Partei fordert:

• klare Prioritäten
  
• Fokus auf Sicherheit, nicht Ideologie
  
• Entlastung der Polizei durch klare Regeln

Kurz gefasst:

• Cannabis Social Clubs ermöglichen statt verhindern
  
• Überzogene Polizeikontrollen beenden
  
• Bürgerrechte schützen
  
• Jugendschutz stärken
  
• den legalen Markt entwickeln
  
• Innovation und Wirtschaft fördern
  
• München zur Modellregion machen
  

Mit einem klaren Ziel:

Sicherheit, Freiheit, Realitätssinn.